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PRO ASYL, das Diakonische Werk in Trier sowie 7 weitere Trierer Organisationen appellieren zum Internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!

Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie, doch tausende Geflüchtete leben nicht mit ihren Liebsten zusammen. Krieg und Verfolgung haben Familien getrennt. Ein Weg zurück in die Herkunftsländer wie z.B. in Syrien, Afghanistan oder Eritrea ist den Geflüchteten aufgrund der dortigen politischen Verhältnisse versperrt. Um wieder gemeinsam als Familie in Sicherheit zusammen zu leben, bleibt nur der Familiennachzug nach Deutschland.

In Deutschland erschweren oder verhindern das Auswärtige Amt und die gesetzlichen Bestimmungen massiv die Familienzusammenführung. PRO ASYL startet deshalb die Aktion #FamilienGehörenZusammen mit der heutigen Veröffentlichung des Aufrufs #FamilienGehörenZusammen. Die Oberbürgermeister aus Potsdam (SPD), Hannover (Grüne), Rottenburg (CDU), sowie Burkhard Jung – Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags (SPD) gehören zu den Erstunterzeichnern. Der Aufruf wird getragen von rund 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen – von Wohlfahrtsverbänden über Landeskirchen, den Kinderschutzbund bis hin zu Flüchtlingsräten. 

In Trier unterstützen den Aufruf neben dem Diakonischen Werk ebenfalls die AGF, Caritas, das Dekanat Trier, Multikulturelles Zentrum, NesT-Gruppe Trier, Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete und Refugee Law Clinic Trier (Liste der Erstunterzeichner aus Trier und RLP siehe unten). Ziel ist es, dass getrennte Familien schnell zusammenkommen. Doch die Realität in der konkreten Beratungsarbeit z.B. in den Migrationsdiensten des Diakonischen Werkes sieht häufig anders aus. Viele bürokratische Hürden müssen überwunden werden und es ist für die Familien zermürbend. So schilderte die Migrationsberatung der Diakonie zum Anfang 2018 erzielten Kompromiss der Großen Koalition auf Bundesebene ausführlich die Hürden für einen Familiennachzug am Beispiel eines exemplarischen Einzelfalles (Artikel von Esther Göbel bei www.krautreporter.de). Bis heute warten leider noch immer viele Familien seit Jahren auf ein Wiedersehen.

Carsten Stumpenhorst vom Diakonischen Werk fordert daher eine dringende Besinnung auf das Kindeswohl und die Einheit der Familie: „Es kann nicht sein, dass wir zerrissene Familien so alleine lassen. Dies steht dem Kindeswohl und dem grundgesetzlich festgeschriebenen besonderen Schutz der Familie komplett entgegen. Außerdem führt eine solche Politik nicht zu einer für alle Seiten gewinnbringenden Integration, sondern bei den betroffenen Familien zum Gegenteil. Das ist für ein Land, das sich Inklusion und gesellschaftlichen Zusammenhalt für alle, die darin leben, auf die Fahne schreiben sollte, schlichtweg nicht akzeptabel.“

Die Unterzeichnenden des Aufrufes fordern den Bundestag und die Bundesregierung deshalb auf: 

Stellen Sie sicher, dass Geflüchtete als Familie zusammenleben können! 

Setzen Sie sich ein:

  • Für eine rechtliche Gleichstellung von subsidiär Geschützten und Flüchtlingen 
  • Für eine digitale Beantragung von Visaanträgen und die Bearbeitung innerhalb von wenigen Wochen
  • Auch minderjährige Geschwisterkinder dürfen nicht vom Familiennachzug ausgeschlossen werden“

Zur Begründung unserer Forderungen:

Für subsidiär Geschützte, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Eritrea nach Deutschland gekommen, ist am 1. August 2018 das Familiennachzugsneuregelungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht vor, dass pro Monat maximal 1000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrer Kernfamilie mit subsidiärem Schutz nach Deutschland kommen dürfen. Diese Kontingentregelung hat aus dem Rechtsanspruch auf Familiennachzug einen Gnadenakt des Staates gemacht. Und noch nicht einmal dieses Kontingent wird ausgeschöpft. In 2020 wurden nur 5300 Visa erteilt – statt der 12 000 möglichen. Die Unterzeichnenden des Aufrufes fordern daher die rechtliche Gleichstellung von subsidiär Geschützten mit Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Auswärtige Amt erschwert den Familiennachzug durch bürokratische Hürden zusätzlich massiv: Tausende Geflüchtete warten jahrelang auf ihre engsten Angehörigen, weil keine Termine zur Visabeantragung bei den Botschaften zeitnah vergeben werden und eine digitale Antragstellung nicht möglich ist. Ist der Antrag irgendwann endlich gestellt, zieht sich das Visumsverfahren selbst in den meisten Fällen noch einmal unzumutbar lange hin. Das führt dazu, dass selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Schutzberechtigte mit Rechtsanspruch auf sofortigen Familiennachzug über Jahre getrennt sind. Die langen Wartezeiten allein auf einen Termin zur Antragstellung eines Visums könnten vermieden werden. Die Tatsache, dass es bei Familiennachzug im Rahmen von Fachkräften um ein Vielfaches schneller geht, zeigt, dass dies prinzipiell möglich ist.

PRO ASYL und alle Unterzeichner*innen fordern weiterhin, dass minderjährige Geschwisterkinder nicht weiter vom Familiennachzug ausgeschlossen werden dürfen. Eltern haben rechtlich einen Anspruch darauf, zu ihrem als Flüchtling in Deutschland anerkannten Kind zu ziehen; Geschwisterkindern wird dieses Recht jedoch verweigert. Konkret bedeutet dies, dass sich Eltern zwischen ihren Kindern entscheiden müssen: Entweder sie lassen ihre weiteren minderjährigen Kinder allein im Ausland zurück, oder die Eltern verzichten auf den Familiennachzug und damit auf die familiäre Gemeinschaft mit ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Kind.

Erstunterzeichner*innen aus Trier: Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier, Caritasverband Trier e.V., Diakonisches Werk der ev. Kirchenkreise Trier und Simmern-Trarbach, Kath. Dekanat Trier - Arbeitsbereich Flucht und Migration, Multikulturelle Zentrum Trier e.V., NesT-Gruppe Trier, Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete Trier, Refugee Law Clinic Trier

Auswahl von Erstunterzeichner*innen aus RLP: AK Asyl - Flüchtlingsrat RLP e.V., Aktiv für Flüchtlinge RLP, Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz, Caritasverband für die Diözese Trier e.V., Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR), Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, Paritätischer Wohlfahrtsverband – Landesverband Rheinland-Pfalz | Saarland e.V.