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Diakonie: Im Zweifel Vorrang für Kindeswohl vor Ordnungspolitik

Mainz (16. März 2018). Der aktuelle Vorstoß des Landkreistages Rheinland-Pfalz im Hinblick auf eine generelle medizinische Untersuchung bei jungen Geflüchteten, stößt bei der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz auf Unverständnis. Die Diskussion der letzten Monate habe deutlich gezeigt, dass es derzeit kein medizinisches Verfahren gebe, das die Altersfeststellung so präzisieren könne, dass ein sinnvoller Mehrwert entstehe. Kein Verfahren, auch nicht die nun ins Spiel gebrachte DNA-Analyse, grenze das Alter unterhalb einer Spanne von zwei Jahren ein, so Albrecht Bähr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz. „Wenn ein komplexes Thema wie das der Alterseinschätzung mit dem Thema Kriminalität geflu?chteter Personen verknüpft wird, entsteht eine Stimmung, die dem populistischen Ruf nach ,schnell wirksamen Lösungen‘ Vorschub leistet und eine sachliche, am Kindeswohl orientierte Auseinandersetzung schier unmöglich macht“, sagt Bähr.

Die Forderung des Landkreistages, jungen Geflüchteten die Verantwortung für den Beweis des eigenen Alters aufzuerlegen, pervertiere die ursprüngliche Intention der Altersfeststellung, Minderjährigen im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention den bestmöglichen Schutz zu gewähren. "Viele Kinder und Jugendliche, die nach Europa geflüchtet sind, haben keine Dokumente, die ihr Alter belegen. In vielen Teilen der Welt gibt es keine Geburtsurkunden oder ähnliche Dokumente und wenn es sie denn gab, sind diese sehr häufig in den Wirren der Flucht verloren gegangen", so Bähr weiter. "Im Zweifel muss das Wohl des Kindes Vorrang vor ordnungspolitischen Interessen haben", betont der Sprecher der AG Diakonie in Rheinland-Pfalz.
Bähr sprach sich nochmals dafür aus, der professionellen Inaugenscheinnahme der Jugendämter zu vertrauen. Diese hätten auch heute schon gesetzlich die Möglichkeit, im Zweifel medizinische Untersuchungen anzuordnen. Durch die Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, insbesondere der nicht-medizinischen, würden Ergebnisse erzielt, die den ethischen und kinderrechtlichen Standards einer demokratischen und humanen Gesellschaft entsprächen.

Die Diakonie weist in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) "Besteht ein Neuregelungsbedarf bei der (behördlichen) Alterseinschätzung junger Flüchtlinge?" vom 13. März 2018 hin, die hier nachzulesen ist: Stellungnahme Altersfeststellung 13.03.2018.pdf